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OLG Frankfurt, 15.07.2009 - 3 U 244/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 27.08.2008 - 8 O 182/07
- OLG Frankfurt, 15.07.2009 - 3 U 244/08
- BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 25.02.1997 - 9 U 30/96
Leistungshandlung reicht für Zahlung der Erstprämie aus - arglistige Täuschung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2009 - 3 U 244/08
Denn die Pflicht zur Erfüllung von vertraglichen Obliegenheiten nach dem Eintritt des Versicherungsfalles endet erst mit einer endgültigen Leistungsablehnung durch den Versicherer, die hier noch nicht ausgesprochen worden war (vgl. OLG Köln VersR 1998, 317).